Klimahaushalt: Wie klimafit ist der kommunale Haushalt?

Klimaschutzmaßnahmen sind teuer, können aber Kommunen mittel- bis langfristig sehr viel Geld sparen. Das Problem ist aber, dass die meisten kommunalen Haushalte reine Zahlenwerke sind und Investitionen eher kurzfristig betrachtet werden. Also was geben wir heute aus und nicht, was können wir morgen sparen. Das führt dazu, dass immer wieder an Klimaschutzmaßnahmen gespart wird.

Zudem machen die Haushaltspläne nicht sichtbar, wie groß die Wirkung des Geldmitteleinsatzes ist, um politische Ziele wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt oder Digitalisierung zu erreichen. Für Politik, die eine große Transformation über einen längeren Zeitraum gestalten soll, ist das mehr als suboptimal. 

Wie können wir also die kommunalen Haushalte auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen? Ich habe euch einige Instrumente aufgezählt, die es schon heute gibt.

Strategische Ziele und Masterpläne

Bevor eines der nachfolgenden Instrumente angewendet werden kann, müssen wir zunächst wissen, wo wir eigentlich hin wollen. In vielen Kommunen gibt es bereits entsprechende Strategische Ziele. Zum Beispiel ist Kiel Klimaschutzstadt und will bis 2050 Klimaneutral werden. Durch unseren aktuellen Beschluss wurde dieser Klimapfad auf das Jahr 2035 vorgezogen. 

Auf Grundlage dieser Strategischen Ziele werden dann Maßnahmen-Kataloge bzw. sogenannte Masterpläne erstellt. Diese beinhalten Listen mit konkreten Maßnahmen, die für das Erreichen unseres Ziels notwendig sind. Kiel hat zum Beispiel den Masterplan 100% Klimaschutz, den Masterplan Mobilität der Kielregion und den Masterplan Zero Waste City.

Aufbauend auf den strategischen Zielen und Masterplänen können dann im Vorbericht Programmziele des laufenden Haushaltsjahres definiert werden. Diese machen transparent, in welche konkreten Bereiche Geld investiert wurde, um bestimmte Teilziele zu erreichen. 

Wirkungsorientierter Haushalt

Der sogenannte wirkungsorientierte Haushalt ist bereits im kommunalen Haushaltsrecht etabliert, aber nur in wenigen Kommunen eingeführt. Hier geht es darum zu messen, wie groß die Wirkung des Geldmitteleinsatzes zur Erreichung politischer Ziele ist. Steigen zum Beispiel mehr Menschen in den Bus, weil die Nachtbusse ausgebaut wurden. Für die Politik sind das sehr wertvolle Informationen, denn sie helfen die vielen Veränderungen besser zu steuern.

Diese Wirkung wird über sogenannte Kennzahlen gemessen, die von den Kommunen individuell erstellt wird. Die Städte Hamburg und Dortmund haben bereits einen gut aufgestellten wirkungsorientierten Haushalt mit umfangreichen Kennzahlenbücher. Diese Bücher findet ihr unter folgenden Adressen.

Haushalt Hamburg

Haushalt Dortmund

Vor allem in Sachen Klimaschutz machen solche Kennzahlensets im Haushalt Sinn, da sie leicht zu zählen sind. Besteht aber unbedingt darauf, dass die Verwaltung die Kennzahlen mit der Politik und den entsprechenden Verkehrs-, Klima- und Naturschutzexpert*innen erarbeitet. Denn sonst werden viele Kennzahlen erstellt, mit denen ihr am Ende nichts anfangen könnt.

Übrigens in Kiel haben wir den wirkungsorientierten Haushalt und die Erstellung eines Kennzahlensets Klimaschutz in Auftrag gegeben.

Drucksache 0133/2020

Drucksache 0002/2021

Klimarelevante Daten explizit ausweisen

Um zu wissen, wieviel Klimaschutz im Haushalt steckt, könnt ihr eure Kämmerei auffordern, klimarelevante Information im Vorbericht des Haushaltsplans explizit auszuweisen. Zum Beispiel, welche Gelder in klimapositive, klimaneutrale und klimaschädliche Bereiche fließen. Das gibt der Politik und der Verwaltung weitere Anreize, in bestimmte Bereiche zu investieren, um so die Klimaneutralität zu erreichen.

In Kiel beschlossen mit der Drucksache 0002/2021

Auch sinnvoll ist eine Auflistung derjenigen Investitionen, die in den Klimaschutz fließen. Denn oft werden diese nicht detailliert aufgezählt. Dazu gehört zum Beispiel die Wärmesanierung einer Schule oder die neue PV-Anlage auf dem Rathausdach.  

Gemeinwohl-Bilanzierung

Neben dem wirkungsorientierten Haushalt können Kommunen auch eine Gemeinwohl-Ökonomische-Bilanz erstellen. Diese Bilanzierung bezieht sich nicht nur auf den Klimaschutz, sondern zielt allgemein auf die Erfüllung von gemeinwohl-ökonomischen Zielen ab. 

Unsere Wirtschaft stellt weiterhin den Profit in den Mittelpunkt und lässt Kosten, die durch die Zerstörung der Umwelt oder soziale Ungleichheit entstehen, außer Acht. Die Gemeinwohl-Ökonomie fordert, dass die Wirtschaft dem Wohl der Menschen und ihrer Umwelt dienen muss.

Bei der GWÖ-Bilanz handelt es sich um einen Zusatzbericht zum Haushalt, in dem nach einem festen Punktesystem die Gemeinwohlorientierung der Kommune bewertet wird. Die GWÖ-Bilanz ist also ein Kompass, an dem sich alle Ämter und Eigenbetriebe in eurer Stadt oder Gemeinde orientieren können, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Divestment

Eine andere Art, klimaschädlichen Branchen beizukommen ist das sogenannte Divestment. Hier wird bestimmten Wirtschaftszweigen die Möglichkeit genommen, sich am Kapitalmarkt mit frischem Geld zu versorgen. Auch Kommunen legen Gelder an. Mit einer Divestment-Strategie könnt ihr verhindern, dass eure Stadt oder Gemeinde Geld in die Ölindustrie, Waffenindustrie oder andere klimaschädliche Branchen anlegt. 

Wirtschaftlichkeit von Investitionen

Investitionen werden heute immer noch danach bewertet, was sie heute kosten und nicht wie viel sie in Zukunft sparen. Dadurch entsteht eine kurzsichtige Finanzpolitik, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass viele Schulen und Brücken heute teure Sanierungsfälle sind. Das passiert seit Jahrzehnten auch mit dem Klimaschutz. 

Zudem ist eine Neu-Betrachtung von Investitionen wichtig für die Nachhaltigkeit. Denn wer nur daran denkt, wie günstig etwas ist, aber nicht, wie lange es hält, wird eher in kurzlebige Produkte investierten. 

Alle Investitionen sollte daher im Haushalt auch nach ihrer Wirtschaftlichkeit und der Verminderung von Kostenrisiken in der Zukunft bewertet werden. 

Übrigens. Dieses Vorgehen ist besonders wichtig, wenn aufgrund einer Krise gespart werden muss. Damit gebt ihr eurer Verwaltungsspitze gute Argumente in die Hand, genau bei diesen Zukunftsinvestitionen nicht zu sparen müssen. 

Klimarelevanz in den Vorlagen

Im allgemeinen Politikalltag werden Auswirkungen von Beschlüssen gerne mal übersehen, weil man sie nicht vor Augen hat oder sie auf den ersten Blick nicht so offenkundig sind. Daher macht es Sinn, wenn in den Vorlagen eurer die Auswirkungen auf das Klima immer mit aufgeführt werden müssen. In Kiel werden diese Angaben gerade von der Verwaltung erarbeitet.

Drucksache 0443/2019

Standardisiertes Berichtswesen

Verwaltungen neigen dazu in Vorlagen vor allem ihre Erfolge aufzulisten ohne sie in den Gesamtzusammenhang zu stellen. Zudem bestehen die meisten Berichte aus ellenlangen Fließtexten. Fragen wie: Wie weit sind wir, was steht einer Umsetzung entgegen, wie ist der weitere Fahrplan usw. bleiben dabei außen vor. 

Mit einem standardisierten Berichtswesen werden alle relevanten Informationen, die zur Steuerung eines politisches Ziels wie der Mobilitätswende notwendig sind, kurz und knapp aufbereitet. Zudem sind die Vorlagen so aufgebaut, dass sie sich mit den Papieren vorheriger Jahre vergleichen lassen. So lassen sich viel schneller Entwicklungen erkennen und ihr könnt genau sehen, an welchen Stellen ihr kritisch nachfragen solltet.

European Energy Award®

Der European Energy Award® hat nicht direkt etwas mit dem Haushalt zu tun, kann aber trotzdem helfen, den Fortschritt des Klimaschutzes vor Ort transparent zu machen. Auch Kiel nimmt daran teil. Es handelt sich um ein Evaluations-System, bei dem eine Stadt oder Gemeinde in verschiedenen Bereichen Punkte sammeln muss, um dann eine Auszeichnung zu erhalten. Durch den EEA wird der Klimaschutz eurer Kommune mit anderen Kommunen in Europa vergleichbar. 

Fazit

Wie wir gesehen haben, ist ein Klimahaushalt ein kommunaler Haushalt, der mit zusätzliche Informationen angereichert ist, um Entwicklungen schneller und unkomplizierter analysieren zu können. Übrigens können diese Instrumente auch für andere kommunale Aufgaben genutzt werden, z.B. für das Gender-Mainstreaming, die soziale Gerechtigkeit oder den Digitalisierungsgrad der Verwaltung. 

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