Climate Emergency: Kiel soll bis 2035 klimaneutral sein

In der Januar-Ratsversammlung haben wir einen neuen Antrag zum Climate Emergency beschlossen, der ein Positionspapier für eine Klimaneutralität bis spätestens 2035 einfordert. Denn nur, wenn wir genau wissen, wo es noch bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen in Kiel hakt, können wir diese Hindernisse ausräumen. Zudem soll auch die Digitalisierung klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden. Meine Rede.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Mitmenschen,

Mit dem Ausrufen des Climate Emergency hat die Kieler Ratsversammlung 2019 die alarmierenden Entwicklungen der Klimakrise anerkannt und dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Ende 2019 rief auch die Europäische Union den Klimanotstand aus und kündigte mit den Green Deal umfangreiche Reformen für mehr Klimaschutz an. Und auch  der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden hat zwei Stunden nach Amtsantritt den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig gemacht.  Wir sind auf dem richtigen Weg die Klimakrise als solche begreifen, die wir nur gemeinsam – auch hier im Rat – lösen können. 

Mit den ersten Beschlüssen zum Climate Emergency ist viel in unserer Stadt passiert. Das Stadtbild wird immer mehr geprägt von E-Bussen. Die Fahrradwege werden ausgebaut, wir haben sogar eine E-Fähre. Viele viele Sachen sind passiert und ich möchte mich hier ausdrücklich beim Team des Umweltschutzamtes, des Tiefbauamtes und bei den entsprechenden Ortsbeiräten bedanken. 

Was bedeutet Klimaneutral 2035 für Kiel?

Jedoch sind das alles die Dinge, die wir unmittelbar als Stadt umsetzen können. Unsichtbar bleiben die vielen Herausforderungen, die eine umfassende Umgestaltung unserer Lebenswelt und Wirtschaft ausmachen. Darum müssen auf EU, Bundes- und Landesebene die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, damit wir als Kommune Instrumente in die Hand bekommen, mit denen ein schnelles Handeln möglich wird. Genau diese Herausforderungen soll uns die Verwaltung darlegen und dabei eine Klimaneutralität spätestens 2035 berücksichtigen. Nur so haben wir über den Städtetag und unsere Parteien die Möglichkeit, dieses Wissen auf die anderen Ebenen zu bringen. Wir müssen aufhören als Ratsversammlung im Blindflug zu agieren und anfangen, uns einen Überblick über das Gesamtprojekt zu verschaffen. Dafür brauchen wir auch einen besseren Überblick über die Dinge, die erreicht wurden und diejenigen, die noch zu tun sind. 

Haushalt zum Klimahaushalt weiterentwickeln

Ein weiteres Instrument für  unsere Entscheidungen ist der Haushalt. Mit dem “Modellprojekt zum wirkungsorientierten Haushalt” haben wir die Grundlage für eine moderne Haushaltspolitik gelegt. Hier sollte nun schnell die Entwicklung des Kennzahlensets Klimaschutz erfolgen. Zudem sollen die Teilpläne nach ihrer Klimafreundlichkeit und -schädlichkeit beleuchtet werden. So schaffen wir in den Ämtern neue Anreize und ein besseres Bewusstsein dafür, dass alle Bereiche der Verwaltung für den Klimaschutz Verantwortung tragen. 

Klimawandelfolgen

Nicht zuletzt brauchen wir ein Klimawandelfolgen-Konzept. Die Klimakrise wird auf die Stadtentwicklung wesentlichen Einfluss haben. Wir werden uns mehr Gedanken machen müssen über Versickerungsmöglichkeiten von Starkregen, über die Verhinderung von Hitzeblasen im Sommer und auch über den Anstieg des Meeresspiegels. 

Nachhaltige Digitalisierung

Und wenn wir schon von Zukunft sprechen, dann muss auch die Digitalisierung von vornherein klimaneutral und nachhaltig gedacht werden. Der Energieverbrauch der Digitalisierung explodiert. Auch der Elektroschrott ist ein Riesen Problem. Hier hat sich die Stadt in Bezug auf Green IT auf den Weg gemacht. Aber das reicht noch nicht aus. Die digitale Strategie, der Aufbau einer Smart City und die Beschaffung von Geräten muss von vornherein so gedacht werden, dass der Betrieb und die Nutzung nachhaltig und klimaneutral sind. Allein durch die Beschaffung können wir mittelfristig Marktanreize schaffen und Unternehmen unterstützen, die Geräte mit einer hohen Lebensdauern und Recyclebarkeit herstellen. Denn der technologische Wandel hat sich längst in den Bereich der Software verschoben und macht ein ständiges Auswechseln ganzer Hardware-Komponenten überflüssig. „Sustainability by design” sollte das Motto der Kieler Smart City sein.

Ich freue mich über eine breite Zustimmung für unseren Antrag. 

Beschlossen am 21.01.2021 bei Gegenstimmen der CDU und der AFD

Zum Antrag

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