Haushaltrede 2020: Ist das Politik oder kann das weg?

Die Kieler Ratsversammlung berät heute über den Haushalt 2020. Hier meine Haushaltsrede, in der es um strategische Planung, Wirkungsorientierten Haushalt und eine moderne Kommunalpolitik geht.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Mitmenschen,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, das in vielerlei Hinsicht ein Jahr der Wende geworden ist. Vor allem für uns Grüne. Nie zuvor war das Thema Klima und Umwelt so präsent wie heute. Und es wird höchste Eisenbahn. Denn die immer deutlicher werdenden Klimawandel-Folgen sollten uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen. 

Die Arktis brennt.
Die Ozeane verlieren immer mehr Sauerstoff.
Die Koalas sind technisch ausgestorben

Wir Menschen müssen uns verändern, und zwar auf allen Ebenen. Wir haben etwas zu verlieren, und zwar alles.

Klimaschutz ist teuer, und er schlägt sich in vielen Punkten in diesem Haushalt nieder. Egal ob es sich um neue Stellen, höhere Ausgaben oder Investitionen handelt. Und damit ist das, was wirklich für effektiven Klimaschutz notwendig wäre, noch lange nicht abgedeckt. Ohne Bund und Land können wir die vielen Umwälzungen nicht bewältigen. Wir brauchen Unterstützung. Zum Beispiel bei der Senkung der ÖPNV-Preise. Wir brauchen bessere Förderprogramme und Gesetzesänderungen im Baurecht, im Verkehrsrecht, überall. 

Doch frei nach dem Motto “Grüner wird’s nicht” lässt die schlummernde GroKo die Kommunen im Stich. So kann es nicht weitergehen.

Wir Grünen werden auch im nächsten Jahr das Thema Klimaschutz nach vorne stellen. Zudem wird der Meeresschutz eine große Rolle spielen. Als Ostseestadt haben wir neben dem Klima eine besondere Verantwortung für die Meere. Auch die Themen Kinder und Soziales haben wir zu unseren Schwerpunkten 2020 gemacht. 

Rückblickend auf das Jahr 2019 können wir einige Erfolge verbuchen. So haben wir die gendergerechte Sprache in der Verwaltung beschlossen. Dank des Engagements vieler Akteur*innen wird es in Kiel das erste, öffentlich geförderte eSport-Haus geben. Wir haben den Climate Emergency ausgerufen. Mit der Zukunftswerkstatt wird an der Umsetzung des 1-Euro-Tickets gearbeitet. Weitere Highlights sind: die Einrichtung von Blühwiesen, Legale Graffiti-Flächen und eine Förderung für Streetart, Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Landeshauptstadt Kiel, ein Platz der Kinderrechte, eine Sportschule für den Leistungssport, Innovative Schulneubauten, Barrierefreiheit in den Museen, Umsetzung des Wahlrechts für alle, Erleichterungen beim sozialen Wohnungsbau und ein Kieler Woche Feuerwerk, das modern und nachhaltig gestaltet werden soll.

Die Stadt steht, wie viele Kommunen in Deutschland, vor immensen Herausforderungen. 

Wir müssen nachhaltiger werden, wir müssen digitaler werden, wir müssen vieles neu und anders denken. 

Nachhaltigkeit bedeutet, eine Stadt so aufzustellen, dass sie für die Zukunft gerüstet ist. 

Nachhaltigkeit bedeutet NICHT, jeden Penny und Cent zu sparen, um unseren Kindern und Kindeskindern möglichst keine Schulden zu hinterlassen. 

Nachhaltigkeit bedeutet zu wissen, welche Investitionen notwendig sind, damit die Strukturen funktionieren.

Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld wir ausgeben, sondern wofür wir es ausgeben.

Darum ist es wichtig, dass wir hier im Rat anfangen über den Haushalt anders zu diskutieren. Wir müssen unsere politische Entscheidungsfindung verändern. Wir müssen aufhören, uns immer wieder im KleinKlein zu verlieren und anfangen, das große Ganze zu betrachten.

Natürlich kann man über jeden Penny und Cent diskutieren, aber…

In einer zunehmend komplexen Welt funktioniert das nicht. Mit Technologisierung funktioniert das nicht. Mit Internationalisierung funktioniert das nicht. Mit dringenden Veränderungsprozessen funktioniert das nicht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Wir müssen dahinkommen, über unsere Ziele und ihre Umsetzung zu diskutieren, statt mit kleinem Werkzeug an einem alten Opel zu frickeln, mit dem wir irgendwann am Straßenrand liegen bleiben.

Wir stehen weltweit vor einem evolutionären Akt und die Hauptaufgabe der Politik muss es sein, diesen Akt zu gestalten und voranzutreiben. Wir müssen unser Verhalten als Menschheit verändern, vor allem dort, wo wir leben, also in unseren Städten und Gemeinden. Und das in einer Geschwindigkeit, die einzigartig sein wird in der Menschheitsgeschichte. Es ist ein Richtungswechsel, es ist ein Systemwechsel.

Und bevor die Linke jubelt, ich meine damit nicht den Kommunismus. Ich meine damit ein System, das die Grenzen des Planeten und die der Menschen in die Preise mit einberechnet.

Wir als Politik haben die Aufgabe die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen ihr Verhalten verändern. Das ist die Kernaufgabe der Politik, von der wir hier im Rat weit entfernt sind. 

Aber ich will, dass sich das ändert. Ich will, dass wir eine Vision entwickeln. Ich will knallharte und konstruktive Debatten darüber, wie wir die Stadt von Morgen gestalten wollen.

Eine Stadt der Transformation braucht UNS und darum müssen wir hier im Ratssaal anfangen, UNS zu hinterfragen. 

Allein der Finanzausschuss hat mir wieder gezeigt, wie wir uns in leeren Ritualen verrennen. Diese Rituale verstellen unseren Blick. Diese Rituale sorgen dafür, dass wir nur noch an der Oberfläche kratzen. 

Die Welt von morgen funktioniert ganz anders als diejenige, in der wir aufgewachsen sind. 

Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir uns permanent reflektieren. Wir müssen uns von erlernten Denkmustern befreien. Wir müssen alten Ballast abwerfen. Wir müssen disruptiv sein und möglichst viel KnowHow mit einbeziehen. Wir müssen Zukunftsmacher*innen werden.

Wir müssen uns jeden Tag die Frage stellen: Ist das Politik? Oder kann das weg. 

Für eine konkrete Zielsetzung ist für mich die Mittelfristplanung von entscheidender Bedeutung. Mittelfristig bedeutet weder kurzfristig herumfrickeln noch zu weit in die Zukunft denken. Mittelfristig ist ein überschaubarer Zeitraum. 

Wir brauchen konkrete Pläne und Ziele, wie wir mittelfristig unsere Stadt umgestalten wollen. 

Es reicht nicht, wenn sich einzelne Ratsmitglieder Anträge ausdenken, von denen sie annehmen, dass sie vielleicht dem großen Ganzen dienen. Das ist Politik einer vorindustriellen Gesellschaft, aus einer Zeit, in der Entscheidungen einfach zu überblicken waren. 

In einer komplexen, sich permanent verändernden, technologisierten Welt mit der Dringlichkeit einer umweltpolitischen Wende reicht das nicht aus.

Auf Grundlage dieser mittelfristigen Ziele bauen wir eine Strategie und gehen dann in die Umsetzung. Und zwar erst dann! Im Moment zäumem wir das Pferd von hinten auf. Wir beschließen Maßnahmen, bevor wir die Gründe für die Schieflage und die Mittel für die Verbesserung kennen. Von der fehlenden Zielsetzung ganz zu schweigen.

Ein Beispiel aus den aktuellen Listenanträgen: 

Die CDU hat einen Antrag auf eine weitere Stelle im Gesundheitsmanagement gestellt. Die Begründung dazu im Finanzausschuss: der Krankenstand bei der Stadt sei zu hoch. Das ist im ersten Moment ein guter Gedanke, doch die Maßnahme geht an der eigentlich Zielsetzung vorbei. Denn das Problem des Krankenstandes viel komplexer. 

Menschen können aus vielerlei Gründen vermehrt krank sein. Weil sie wegen zu wenig Personal überlastet sind. Weil das Betriebsklima nicht stimmt. Weil die Aufgaben als sinnlos empfunden werden. Es können räumliche Faktoren am Arbeitsplatz sein. Oder äußere Faktoren, wie eine besonders hartnäckige Grippe. 

Die Gründe müssten analysiert werden, um herauszufinden, was wirklich hilft. Als Politik dieses Problem mit einer Personalie bekämpfen zu wollen, ohne die Fakten zu kennen, ist der falsche Weg. Darum brauchen wir eine wirkungsorientierte Politik. Also eine Politik, die vom Ziel aus denkt und nicht Maßnahmen festlegt. Die Forderung müsste also heißen: „Die Verwaltung soll die Gründe für den hohen Krankenstand analysieren und Maßnahmen entwickeln, um diese zu senken.“ Der Erfolg der ergriffenen Maßnahmen wird dann über Kennzahlen gemessen. 

Nur mit diesem Wissen kann die Politik Entwicklungen und Fortschritt effektiv steuern. In einem komplexen Umfeld können keine einfachen, kausalen Zusammenhänge hergestellt werden. Das Ursache-Wirkung-Prinzip löst sich in komplexen Umgebungen schlichtweg auf. Hier hilft nur, die Herausforderung mit empirischer Entwicklung in mehreren Schritten zu bewältigen. In einem Kreislauf aus Zielsetzung, Maßnahmen, Umsetzung und Evaluation. 

Die Wirkungsorientierung ist ein profanes Mittel, um Fortschritt in komplexen Umgebungen zu organisieren.

Zudem ist sie eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe der Politik. Die Politik soll Entwicklungen steuern und NICHT die Aufgabe des operativen Teams übernehmen. Dafür ist die Verwaltung da. 

Hier würden wir 2020 gern einen Impuls setzen, um einen wirkungsorientierten Haushalt im Sinne der Doppik vollumfänglich einzuführen. Und wir möchten sie alle dabei haben, weil es wichtig ist, diese moderne Haushaltspolitik in Kiel zu leben, so wie es in anderen Ländern wie der Schweiz und in Skandinavien der Fall ist. Es wird uns allen helfen, mehr zu sehen, besser zu steuern und zielgerichtet zu entscheiden.

Als Schlüsselelement einer Wirkungsorientierten Politik ist es zudem wichtig, dass wir den Strategieprozess 2042 politisch gut begleiten. Dabei muss die Zeit bis 2042 in mehrere Schritte unterteilt werden, denn 22 Jahre sind in einer sich schnell verändernden Welt eine viel zu lange Zeit für eine Festlegung von Zielen. 

Denn nochmal, die Zukunft wird sich deutlich von dem unterscheiden, was wir heute kennen. 

Zudem brauchen wir Ziele, die zu Kiel passen. Wir brauchen Ziele, die so dynamisch und sprechend sind, dass sie schon von sich aus etwas in den Menschen bewirken. Ziele, mit denen wir uns alle identifizieren können. Identifikation ist eines der stärksten Kräfte, die Menschen dazu führt, sich für etwas einzusetzen, etwas zu verändern, Verantwortung zu übernehmen. Wir lieben das, mit dem wir uns identifizieren.

Für eine effektive Kommunalpolitik ist es wichtig, dass wir gemeinsam eine integrierende Zukunftsstrategie für Kiel entwickeln. Lernen wir also, was Menschen an Kiel lieben und fangen wir an, Kiel zu lieben. 

Barack Obama sagte einmal

„Veränderung wird nicht kommen, wenn wir auf eine andere Person oder eine andere Zeit warten. Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben. Wir sind die Veränderung, nach der wir suchen.“

Nur wir alle zusammen können die Stadt der Transformation gestalten. Wir alle sind diejenigen, die etwas bewirken werden. Wir sind diejenigen, die die Zukunftsmacher*innen sind.

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