Afghanistan: Eine Sache unserer Werte

Das Thema Afghanistan bewegt uns seit Tagen. Auch in der grünen Ratsfraktion Kiel hat sich Fassungslosigkeit ausgebreitet ob der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, die Ortskräfte vor den Repressalien der Taliban zu retten. Mit einer Resolution wird die Ratsversammlung am heutigen Donnerstag erneut ihre Bereitschaft erklären, afghanische Geflüchtete in Kiel aufzunehmen. Die Landesregierung hat dies bereits getan. Aber schon jetzt zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan ab, da viele Ortskräfte keine Möglichkeit mehr haben, die rettenden Flüge zu erreichen.

Friedenspolitischer Sprecher Arne Stenger und ich werden zu Afghanistan am Donnerstag sprechen. Aufgrund der Aktualität veröffentliche ich hier vorab meine Gedanken zu meiner Rede.

Zögern. Chaos. Planlosigkeit. Das kostet Menschenleben.

Wir alle haben die erschütternden Bilder von Menschen gesehen, die eher bereit sind in den Tod zu stürzen, als in die Hände der Taliban zu fallen. Seit Monaten war bekannt, dass die Taliban zurückkehren würden, wenn die ausländischen Truppen abgezogen sind. Noch und nöcher haben Hilfsorganisationen darum gebeten, Evakuierungspläne für die afghanischen Ortskräfte zu machen. Passiert ist nichts. Und die Antwort von konservativen Spitzenpolitiker:innen darauf ist „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Das ist unglaublicher Hohn in den Ohren von Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Bundeswehr ihnen helfen wird. Afghan:innen, die teilweise perfektes Deutsch sprechen, verstecken sich bei ihren Bekannten, sind panisch, versuchen ihre Familien zu beschützen. Frauen fürchten um ihr Leben, weil sie sich für Frauenrechte eingesetzt haben und nun auf Todeslisten stehen. Queere Menschen sehen gar keine Hoffnung mehr.

Kein Mensch hat geglaubt, dass eine Stammesgesellschaft wie Afghanistan innerhalb von 20 Jahren zu einem freiheitlichen, demokratischen Staat wird. Das geht auch gar nicht innerhalb einer Generation.

Aber es hat sich trotzdem sehr viel bewegt. In einem Land, in dem Frauen unsichtbarer nicht sein könnten, in dem nicht einmal ihr Name in der Geburtsurkunde ihrer Kinder auftauchen darf, setzen sich viele viele Frauen kämpferisch für ihre Rechte ein. Und es ist jetzt schon abzusehen, dass diese Frauen gefoltert, ermordet und eingesperrt werden oder schon sind. Dass sie fliehen müssen. Ministerinnen, Bürgermeisterinnen, Ärztinnen, Künstlerinnen, Chefinnen, alle werden einer Politik zum Opfer fallen, die den Frauen erneut ihr Gesicht und ihre Namen nehmen wird.

Und weil Namen so wichtig sind, möchte ich sie nennen
Schukria Barakzai (Politikerin)
Sima Samar (Ärztin und Ministerin)
Sahraa Karimi (Filmemacherin)
Zarifa Ghafari (Bürgermeisterin)
Pashtana Durrani (Aktivistin für Mädchenbildung)
Laleh Osmany (Aktivistin der Kampagne „Where is my name“)
Fausia Kufi (Vizepräsidentin der Nationalversammlung)
Ich könnte noch hunderte weitere Namen nennen.

Was für ein furchtbarer Gedanke ist das – für jede Frau – zu wissen, dass einem alles, was man sich Millimeter für Millimeter erkämpft hat, wieder zurückgedreht wird. Das man wieder ein unsichtbarer Teil eines Vaters, Ehemanns, Onkels oder Bruders wird.

Und was macht dieser planlose Abzug mit uns? Mit unseren Werten, die wir in Europa und Amerika so hochhalten? Welches Signal ist das, wenn wir Menschen, die sich mit uns zusammen für Menschenrechte eingesetzt haben und dafür bedroht werden, wenn diese Menschen ausgerechnet von denjenigen im Stich gelassen werden, die genau diese Rechte so hochhalten? Wir wissen genau, was mit Menschen passieren kann, die so tief enttäuscht wurden.

Die Bundesregierung ist über ihre eigenen Füße gefallen. Jahrelang wurden die Afghan:innen als Menschen zweiter Klasse behandelt, um Abschiebungen in das Land zu rechtfertigen. Und jetzt wo das Ausmaß dieser verfehlten Politik uns mit Hilferufen aus Afghanistan ins Gesicht knallt, ist es kaum noch möglich, diese Katastrophe abzuwenden. Die erste Militärmaschine aus Deutschland brachte nur sieben Menschen aus Kabul heraus, auch weil viele Ortskräfte den Flughafen nicht mehr erreichen können. Es wirkt, als versucht die Bundesrepublik in letzter Sekunde noch einen kleinen Fitzel ihrer Würde und ihres Anstandes zu bewahren. Hilflosigkeit. Machtlosigkeit. Die Zeit für Rettung längst abgelaufen.

Mich als Demokratin erschüttert das zutiefst. Dieses Handeln widerspricht allen Werten, mit denen ich hier in Europa aufgewachsen bin:
Gerechtigkeit
Solidarität
Freiheit
Zuverlässigkeit
Verantwortung
Humanität

Haben wir uns in Europa und Amerika etwa so sehr in unseren Eigeninteressen, unserer Bürokratie und unseren Luxusproblemen verlaufen? Die Antwort ist eindeutig ja, denn auch schon in anderen Bereichen waren uns die Rechte von Dritten reichlich egal. Nur Afghanistan, ja Afghanistan ist der Bumerang, der uns mit Ansage mitten in die Fresse fliegt.

So wie wir innerhalb von Europa gerecht, solidarisch, freiheitlich, human und verantwortungsvoll miteinander handeln wollen, müssen wir das auch gegenüber anderen Ländern tun. Wir können nicht auf die Einhaltung von Verträgen pochen, wenn wir gleichzeitig unsere simpelsten Versprechen nicht einhalten, die wir den Ortskräften gegeben haben.

Ich fühle mich leer. Mein Herz ist gebrochen. Eine Bundesregierung muss die demokratischen Werte dieses Landes verteidigen. Jetzt kehrt sie die Scherben ihres eigenen Nichthandelns auf. Wir können nur hoffen, dass so viele Menschen wie möglich gerettet werden. Kiel ist bereit Afghan:innen aufzunehmen.

Bild: Photo by Mohammad Rahmani on Unsplash

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