Landtagswahl SH 2022 – Ich kandidiere um einen Platz auf der Liste und für einen Wahlkreis

Nun ist es offiziell: Ich werde für die Landtagswahl 2022 für einen Wahlkreis in Kiel und einen Listenplatz auf der Landesliste kandidieren. Damit will ich die auf kommunaler Ebene begonnene Arbeit für den Klimaschutz und die digitale Transformation auf Landesebene fortsetzen. 

Für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein möchte ich an diesen Schwerpunkten arbeiten: 

  • 1,5-Grad-Pfad Schleswig-Holstein
  • Medienkompetenz 

Warum?

Um große Projekte wie die Mobilitätswende oder den Ausbau von erneuerbaren Energien schnell zu bewerkstelligen, braucht es eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung für diese Veränderungen. Nur wer mit einbezieht, erklärt, in den Dialog geht und – wo es geht – auch mitgestalten lässt, schafft Verständnis für die Notwendigkeit der großen Transformation. Zudem müssen die Klimaschutzmaßnahmen sehr viel schneller und konsequenter durchgesetzt werden, als das im Moment der Fall ist. Das funktioniert nur durch überzeugende Landespolitiker:innen, die die Notwendigkeiten der Klimakrise anerkennen und sowohl ihre Koalitionskolleg:innen als auch die Bevölkerung von den manchmal auch schwierigen Veränderungen überzeugen können. Statt Klimakompromiss brauchen wir den Klimakonsens.

Wir leben in einer massenmedialen Gesellschaft, in der die Menschen nach Orientierung suchen. Medienkompetenz ist daher genauso wichtig geworden, wie eine gute Allgemeinbildung. Denn wer wenig Erfahrung mit Medien hat, der fällt auch leichter auf Desinformation herein. Daher brauchen wir Menschen mit hoher Medienkompetenz, die sie in der Schule oder durch zivilgesellschaftliches Engagement erwerben. Zudem muss Multimedia stärker bei der Bildungspolitik, der digitalen Strategie und der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden, um die Herausforderung der Digitalisierung auch kommunikativ zu bewältigen.

 

Im Detail bedeutet das:

1. Schleswig-Holstein auf den 1,5 Grad-Pfad bringen

Was müssen wir tun, um Schleswig-Holstein auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen? Die Papiere “Kiel – Klimaneutral 2035?!” (Kiel 2021) und “Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein” (Heinrich Böll-Stiftung, Mehr Demokratie e.V.) zeigen, dass wir deutlich zulegen müssen. Allein in Kiel müssen sich die Klimaschutz-Bemühungen ver-5-fachen, wenn eine Klimaneutralität im Jahr 2035 erreicht werden soll. Und ohne die Rahmenbedingungen, die von Land, Bund und EU gesetzt werden müssen, können die Kommunen das nicht aus eigener Kraft schaffen. Das “Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein” zeigt zudem, dass viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Allein die Wiedervernässung der Moore steht in Konkurrenz zu anderen Bedürfnissen bei der Bodennutzung. Neben der Landwirtschaft ist vor allem die Flächenversiegelung für Neubau- und Gewerbegebiete zu nennen. Ausgetrocknete Moore machen jedoch 16 Prozent der Emissionen von Schleswig-Holstein aus.

Zudem kann der Klimaschutz nur funktionieren, wenn die Suffizienz-Maßnahmen stärker in den Blick genommen werden. Das gilt vor allem für Faktoren wie Ernährung (und damit die Landwirtschaft) und Mobilität. Hier gilt es kluge Strategien zu entwickeln, um Menschen von der Veränderung ihrer Lebenswelt zu überzeugen. Unternehmen müssen ähnlich wie bei der Digitalisierung unterstützt werden, damit sie ihre Geschäftsmodelle und Prozesse schnell auf Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft ausrichten können.

Noch wichtiger ist es jedoch, dass die Politik an einem Strang zieht und die Klima-Kompromisse endlich aufgibt. Daher sind kluge Verhandler:innen gefragt, die die politischen Bedürfnisse aller Koalitionspartnerinnen einbeziehen ohne die notwendigen Schritte aus dem Auge zu verlieren.

Die wichtigstens nächsten Schritte in Schleswig-Holstein sind für mich:

  • Starker Ausbau der Erneuerbaren Energien und Aufbau der notwendigen Infrastruktur, also Netze, Speicher und Elektrolyse
  • Konsequenter Ausbau des Nahverkehrs, insbesondere des Schienenverkehrs für Personen und Güter in ganz Schleswig-Holstein
  • Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf den Umbau der Wirtschaft, insbesondere bei den Raffinerien und der Zementproduktion sowie Unterstützung beim Einstieg in die Kreislaufwirtschaft
  • Wiedervernässung von Mooren und Anpflanzung von Wäldern in Verbund mit einer notwendigen Strategie, die Landwirt:innen von der Renaturierung von Flächen zu überzeugen
  • Reduzierung des Viehbestandes in Schleswig-Holstein und eine stärkere Ernährungsbildung in den Schulen und Betrieben
  • Eine Erhöhung der Sanierungsquote des Gebäudebestandes in Schleswig-Holstein von derzeit 1 auf 6 Prozent im Jahr, verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für Handwerker:innen und die Umstruktuierung der bautechnischen Studiengänge auf u.a. Nachhaltiges Bauen, langlebige Technik und klimafreundliche Stadtentwicklung
  • Ausbau der Fernwärme-Netze und vorzeitiger Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für eAutos sowie Infrastruktur für klimaneutrale Treibstoffe für größere Fahrzeuge (LKW, Züge, Schiffe)
  • Entwicklung einer landesweiten Kommunikationsstrategie, um Menschen für den Umstieg auf neue Mobilitätsformen und Ernährung zu begeistern

2. Klimaschutz beschleunigen mit moderner Öffentlichkeitsbeteiligung

Ich stehe vermutlich nicht allein mit der Frage dar, warum wir in Deutschland trotz eindeutiger Daten aus der Wissenschaft es nicht schaffen, die Menschen vom Klimaschutz und den damit einhergehenden Veränderungen zu überzeugen. Warum immer noch Menschen gegen den Bau von Windrädern sind? Warum immer noch für eine autogerechte Stadt gekämpft wird? Obwohl wir wissen, dass das nicht gut sein kann.

Wir sind eine Gesellschaft starker Individuen, die sich ihre Meinung selbst bilden wollen. Und das ist auch gut so, denn darauf haben wir lange hingearbeitet. Jedoch unsere Öffentlichkeitsbeteiligung – gerade auf Landesebene – funktioniert immer noch nach der Logik, dass der Staat informiert und die Menschen Einspruch erheben können. Und das Ganze auch noch in einer so verklausulierten Amtssprache, dass sich viele fragen: “Wie kann ich da mitreden? Wo soll ich hin? Wen kann ich fragen?” In einer demokratischen Gesellschaft wollen die Menschen mitreden, miteinander reden und mitgestalten können. Darum muss die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem interaktiven Dialog weiterentwickelt werden, im Großen wie im Kleinen. Und dieser Dialog muss auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene organisiert werden, damit er entstehen kann. 

Nur wer zuhört und mitgestalten lässt, schafft Akzeptanz für Veränderungen wie die Mobilitäts- und Energiewende. Ich setze mich dafür ein, dass in SH die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem interaktiver Dialog ausgebaut wird. Auch für Zeitfragen wie die Digitalisierung sind solche Foren wichtig, um gesellschaftliche Fragen miteinander zu diskutieren und auszuhandeln. Darum soll die Entwicklung von Formaten vom Land unterstützt, angewandt und das Wissen für alle Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auf Landesebene sollen Bürgerräte zudem helfen, ein gemeinsames Verständnis für die ökologische, soziale und digitale Transformation zu entwickeln.

  • Öffentlichkeitsbeteiligung zum interaktiven Dialog weiterentwickeln
  • Bürgerräte auf Landesebene ermöglichen
  • Unterstützung bei der Entwicklung neuer Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung

3. FakeNews mit starker Medienkompetenz bekämpfen

Wir leben in einer von Massenmedien geprägten Gesellschaft und das demokratisiert nicht  nur den Zugang zu Informationen, es öffnet auch Tür und Tor für FakeNews und rechtsideologische Erzählungen. Zudem hat die Corona-Krise gezeigt, dass medizinische Forschung allzu leicht böswillig missinterpretiert werden kann, gerade wenn die Forschungslage für Nicht-Fachleute unübersichtlich erscheint. Wenn das Vertrauen in die Gültigkeit der Wissenschaft verloren geht, dann geht auch das Vertrauen in die Fakten verloren und damit ist keine sachliche Debatte mehr möglich. Eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Darum ist es wichtig Menschen darüber aufzuklären, wie Desinformations-Kampagnen, FakeNews und pseudowissenschaftliche Texte und Videos funktionieren und warum sie produziert werden. Vor allem Bilder und Videos sind betroffen, da sie durch ihre immersiven Eigenschaften und scheinbare Realität eine viel höhere Glaubwürdigkeit als Texte haben. Mit einfachen Mitteln können diese Videos jedoch schnell als falsch entlarvt werden, wenn man weiß, wie sie gestaltet sind und welche Rhetorik sie anwenden. 

Darum setze ich mich für einen Ausbau der Medienkompetenz-Bildung 

in den Schulen sowie die Weiterentwicklung der bürgernahen Wissenschaftskommunikation ein. Dazu gehört auch, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, die z.B. Faktenchecks erstellen. Zudem müssen wir Menschen dabei unterstützen, ihre Angehörigen über Verschwörungsmythen aufzuklären, wenn diese davon betroffen sind. Dies kann z.B. durch die Einrichtung entsprechender Beratungsstellen erfolgen. 

  • Ausbau der Medienkompetenzbildung an den Schulen
  • Ausbau der bürger*innennahen Wissenschaftskommunikation
  • Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen FakeNews
  • Anlaufstellen für Betroffene, deren Angehörige Verschwörungsmythen aufgesessen sind

4. Social Media als Jugendkultur anerkennen

Das Internet ist Teil unserer Kultur und Gesellschaft geworden. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene haben das Netz in die Jugendkultur integriert. Egal ob TikTok, YouTube oder Instagram. Videos werden von jungen Menschen nicht nur konsumiert, sondern auch produziert. 

Auch später im Berufsleben sind Fähigkeiten in der Videoproduktion immer mehr gefragt. Zudem ist es wichtig, Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Netz aufzuklären, gerade in Bezug auf rechtliche Fallstricke und kriminelle Machenschaften. Auch Themen wie der Druck auf Mädchen und Jungen durch scheinbare Schönheitsideale oder der Umgang mit Hassreden und Mobbing sollten thematisiert werden. 

Ich setze mich für die Förderung von YouTube-Spaces (z.B. in Jugendzentren oder Offenen Kanälen) sowie eine einfache Einbindung von Filmschaffenden in den Unterricht an den Schulen ein. Nur so wird es allen Jugendlichen ermöglicht, unabhängig vom Einkommen der Familie, Videos zu drehen und Film-Gestaltung zu erlernen sowie in Gefahrensituationen Ansprechpartner*innen zu finden.

  • Förderung von YouTube-Spaces in Städten und Gemeinden
  • Soziale Gerechtigkeit beim Zugang von Video-Equipment
  • Einbindung freier Filmschaffender in den Schulunterricht
  • Aufklärung über rechtliche Fallstricke und Gefahren im Netz

5. Krisenfeste, agile Verwaltung schaffen

Die Coronakrise hat gezeigt, dass die deutsche Verwaltung organisatorisch zu unflexibel ist und somit nicht auf schnelle oder gar plötzliche Veränderungen reagieren kann. Die Verwaltungsmodernisierung stockt in Deutschland seit 30 Jahren, trotz vieler kluger Konzepte, die eine agile Verwaltung möglich machen. 

Eine Verwaltungsmodernisierung wird nicht von heute auf morgen kommen, aber um sie überhaupt möglich zu machen, müssen alle Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernes Veränderungsmanagement integrieren. Denn viel zu oft werden für die Digitalisierung Techniker*innen eingestellt und keine Menschen, die sich um die Veränderung kümmern. Dazu gehören Prozessoptimierer*innen, agile Organisationsentwickler*innen, Change-Manager*innen, Agile Coaches und Expert*innen für Change-Kommunikation. 

Dataport kann hier nur die externe Beratung übernehmen, denn wer echte Veränderungen will, braucht die entsprechenden Fachleute und Strukturen direkt im Haus. 

Zudem lässt sich der hohe Fachkräfte-Mangel nur bewältigen, wenn der öffentliche Dienst aktiv den Nachwuch selbst ausbildet. Das gilt vor allem beim Klimaschutz. Wir können nicht darauf warten, dass wir alle Fachkräfte fertig vom Markt bekommen. 

Darum setze ich mich dafür ein, dass diese neuen Berufe in den Laufbahnen bei Land und Kommunen integriert werden. Zudem müssen das Tarif- und Besoldungensystem reformiert und Fachkarrieren verstärkt möglich gemacht werden, um notwendige Umstrukturierungen vorantreiben zu können. Durch Trainee-Programme soll der Quereinstieg erleichtert und Knowhow für den öffentlichen Dienst gehoben werden. 

  • Veränderungsmanagement als fester Bestandteil der Kern-Verwaltung
  • Neue Berufsbilder in der Verwaltung schaffen
  • Ausbildungsinhalte anpassen, Fachkräfte verstärkt selbst ausbilden
  • Trainee-Programme für Quereinsteiger*innen
  • Reform des Besoldungs- und Tarifsystems für mehr Fachkarrieren

6. Kultur als wichtiger Teil des Gemeinwohls verstehen

Kultur gehört zur Identität unseres Landes. Daher setze ich mich für eine zeitgemäße Kulturpolitik in Schleswig-Holstein ein. Künstler*innen sollen auch hierzulande auf eine hochprofessionelle Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehören Konzerthäuser, Ateliers, Co-Working-Spaces, Studios, Kinos, Clubs, Ausstellungsräume, Theater, Archive sowie Unterstützung bei der Organisation, Interessenvertretung und Werbung. 

Daher sollen Kultureinrichtungen auskömmlich finanziert werden.  Zudem setze ich mich für eine feste Kulturquote im Landeshaushalt ein. Besonders am Herzen liegt mir die Entwicklung des professionellen, plattdeutschen Films sowie die Rettung unseres Filmerbes in Schleswig-Holstein.

  • Professionelle Infrastruktur für Künstler*innen
  • Kulturquote im Landeshaushalt
  • Förderung zur Entwicklung des professionellen, plattdeutschen Films
  • Film- und Fotoerbe SH retten

Wofür ich mich für Kiel einsetze

Um den kommunalen Klimaschutz in Kiel voranzutreiben, setze ich mich für einen umfassenden Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum sowie den Ausbau des Schienenverkehrs für Personen und Güter ein. Das ist besonders wichtig, um die Pendler- und Lieferverkehre in der Stadt zu reduzieren. Zudem möchte ich, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, den Kommunen durch Gesetzesänderung ermöglichen, eine Mobilitätsumlage zu erheben, um so den Ausbau und die Preissenkungen im Nahverkehr zu realisieren. Zudem braucht es landesseitig eine Offensive, um die Wärmesanierung sowie die Nutzung von Dächern für erneuerbare Energien bei Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie eigene Liegenschaften zu beschleunigen. Die Alte Mu soll auch nach der Landtagswahl Teil des Koalitionsvertrages sein und die Umsetzung des Projektes weiter abgesichert werden.

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