Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Mitmenschen,

vor zwei Jahren habe ich mich in meiner ersten Haushaltsrede über die positive Haushaltslage gefreut. In diesem Jahr ist die Lage – freundlich ausgedrückt – nicht ganz so rosig. Aber für das große Spardiktat ist auch kein Raum, denn die immer engeren Taktungen der weltweiten Krisen, die mit der Pandemie nun auch Deutschland erreicht haben, zeigen, dass wir an einem umfassenden Umbau unserer Lebenswelt nicht vorbei kommen.  

“Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.”

   so der Philosoph Jean-Paul Sartre

Darum müssen wir uns mit allem gebotenen Ernst auf den Weg machen, das lächerliche Wahlkampfgetöse einstellen und unsere Zukunft anpacken. 

Aber bevor ich zu meinen weiteren Ausführungen komme, möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. Die Coronapandemie ist eine Zeit, in der viele Mitarbeitende und Führungskräfte an die Grenzen des Belastbaren kommen. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitsamt, aber auch für die Kindertagespflege, das Ordnungsamt, die Gesundheitsberufe, die Rettungsdienste und all diejenigen, die eine sehr hohe Arbeitsbelastung meistern müssen. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unser Respekt!

Das erste, was wir in dieser Krise gelernt haben ist, dass wir flexibler werden müssen. Pragmatismus und Improvisation sind zu bewährten Mitteln geworden. Hier hat die Kieler Stadtverwaltung hervorragend agiert, indem Sie u.a. bei den geförderten Einrichtungen nicht den Vertrag, sondern den Erhalt des Angebots in den Mittelpunkt gestellt hat.

Mit unserem Begleitantrag “Soziale Arbeit, Bildung und Kultur – Mit flexiblen Hilfen durch die Krise” wollen wir diese gelebte Praxis auch für 2021 legitimieren. 

Menschen, die Unterstützungsangebote brauchen, können nicht warten, bis die Pandemie zu Ende ist. Durch die Hygieneregeln sind Räume zu klein geworden und wichtige persönliche Beratungen können nicht mehr im vollem Umfange stattfinden. Für betroffene Menschen gehören diese Angebote jedoch zur Überlebensstrategie, um Erkrankungen wie Depressionen, Süchte oder andere Leiden zu überwinden oder sich in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung zu holen.

Auch Familien und ganz besonders Kinder und Jugendliche stehen unter enormen Druck. Zudem hat diese Pandemie schwere Auswirkungen auf das Wohl der älteren Mitmenschen, die in Pflegeheimen und Wohnungen vereinsamen, was zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes oder sogar zu einem vorzeitigen Versterben führen kann. Nicht zuletzt sind es vor allem Frauen, die die Hauptlasten dieser Krise im Beruf und Familie tragen müssen.

Und auch nach der Krise werden die Herausforderungen bleiben, liebe Mitmenschen, denn schwierige Lebenslagen und psychische Erkrankungen lösen sich mit dem Pandemieende nicht einfach in Luft auf. Im Gegenteil. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise werden uns auch in den nächsten Haushaltsjahren weiter begleiten.

Unterstützung braucht auch unsere Kulturlandschaft. Wie Sie Ihren Unterlagen entnehmen, haben die geförderten Vereine einen Mehrbedarf von rund 400.000 Euro angemeldet. Eine Stadt wie Kiel kann der am Boden liegenden Kulturwirtschaft helfen, indem sie Orte unterstützt, an denen bald wieder Aufführungen, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte stattfinden können.

Aber kommen wir zu unserem ganz großen Brocken, mit dem wir ja in den letzten Monaten eine Menge Spass hatten: Der Mobilitätswende.

Jeder Anfang ist schwer, sagt man so schön. Und kein Projekt kommt ohne Startschwierigkeiten aus. 

Trotzdem muss ich sagen…

Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mehrere Masterpläne zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz beschlossen und NEIN, Masterpläne sind nicht dazu da, um sie sich an Revers zu heften und ein bisschen Öko auszusehen. Dafür gibt es ja Strickjacken.

Ich will da mal ein paar Zahlen nennen. Um unsere selbstgesteckten Ziele im Masterplan Klimaschutz zu erreichen, müssen wir den Autoverkehr um 31 Prozent senken, die Nutzung des ÖPNV um 70 Prozent erhöhen – das ist ein ganz schöner Brocken – sowie den Rad- und Fußverkehr um 8,7 Prozent steigern. 

Liebe Vertreter*innen der demokratischen Parteien,

wir können gerne darüber sprechen, dass die Verwaltung bei der Kommunikation von Verkehrsmaßnahmen besser werden muss – weswegen wir hier eine Stelle vorsehen.

Aber…

Wenn wir gemeinsam beschlossen haben, dass wir eine umfassende – ich wiederhole – umfassende Verkehrswende wollen, dann müssen wir diese auch gemeinsam umsetzen und uns nicht beim ersten Gegenwind wegducken. 

Unsere Aufgabe als Politik ist es, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und diese lautet: Es muss sich etwas ändern und es wird sich etwas ändern. 

Kommen wir also zu den 70 Prozent Steigerung im ÖPNV. Mit Beginn der Trassenstudie haben wir den ersten Schritt zu einem höherwertigen ÖPNV-System gemacht. Der Nachtbusverkehr wird ausgebaut und auch an den Taktungen wird gearbeitet. Nicht zuletzt sind wir dabei, die Antriebe auf Elektro umzustellen. Es ist also der richtige Zeitpunkt, jetzt auch Schritte zur Senkung der Ticketpreise zu machen. Wir freuen uns, dass unser Antrag im Finanzausschuss eine so positive Resonanz erhalten hat. 

Jedoch auch hier gibt es ein Aber. Es ist richtig, 2021 mit 3 Millionen Euro das Start-Signal für die Senkung der Preise zu geben. Aber auch hier müssen wir gemeinsam mit dem Land über geeignete Finanzierungsmodelle sprechen, um den Ausbau des Nahverkehrs auf feste finanzielle Füße zu stellen. Denn immerhin kommt Schleswig-Holstein bei der Mobilitätswende im Ländervergleich nur auf dem vorletzten Platz, ausschließlich Bayern ist schlechter. 

Liebe Mitmenschen,

Krisen führen uns vor Augen, wie verletzbar wir als hochtechnisierte Zivilisation eigentlich sind. Und diese Erfahrung brauchen wir, um liebgewonnene Wahrheiten zu hinterfragen, von denen wir im Inneren schon ganz lange wissen, dass sie auf Dauer nicht gut gehen können. 

Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass die Klimakrise allein Deutschland bis 2050 knapp 800 Milliarden Euro kosten wird, wenn sie ungebremst weiter voranschreitet. Wahrscheinlich wird es sogar noch teurer, denn nach aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden sich allein die Kosten der Coronakrise auf 1,5 Billionen Euro belaufen.

Wir befinden uns in einer Volkswirtschaftlichen Krise, in der unser Bestreben für ein stetiges Wirtschaftswachstum gigantische Folgekosten verursacht. Die Corona-Pandemie, die zunehmenden Fluchtbewegungen aus den südlichen Ländern sowie die Zerstörung durch Waldbrände sind nur der Anfang dieses Systemfehlers. 

Für mich heißt das, dass wir den Begriff Haushalten neu definieren müssen. 

Haushalten bedeutet, mit dem auszukommen, was wir haben. Und damit meine ich  nicht die abstrakte Größe des Gelder. Sondern modernes Haushalten muss bedeuten, mit unseren planetaren und sozialen Ressourcen gut und nachhaltig zu wirtschaften. Jede Investition in den Klima- und Umweltschutz sowie die soziale Gerechtigkeit, die wir jetzt tätigen, verschafft unseren Nachfahren eine bessere Gesellschaft und spart ihnen die hohen Folgekosten des Nichthandelns. Haushaltspolitik muss also bedeuten, Kiel so umzubauen, dass wir innerhalb des vorhandenen Haushalts unseres Planeten Erde leben und wirtschaften können. 

Lasst uns also alle zu guten Kämmer*innen werden.

Das Jahr 2020 haben wir unter das Motto Zusammenhalt gestellt. Da die 21 meine Glückszahl ist bin ich sehr optimistisch, dass das Jahr 2021 das Jahr des Neustarts werden wird.

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