Rede: Climate Emergency Kiel – 23 Sofortmaßnahmen

Am 21.11.2019 legte die Kieler Stadtverwaltung 23 Sofortmaßnahmen für die Umsetzung des Klimanotstandes in Kiel vor. Ein erster Schritt ist gemacht.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Mitmenschen,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung und insbesondere beim Umweltschutzamt für diese umfassende Vorlage bedanken. Es ist vermutlich die komplexeste Vorlage der letzten Jahre und sie zeigt, dass der Climate Emergency weder Lippenbekenntnis noch Panikmache ist, sondern ein planvolles Vorgehen für effektiven Klimaschutz. Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, um die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Stadt zu bewältigen.

Um erfolgreich zu sein, muss auch die Politik sich verändern. Die transformativen Prozesse, die wir nicht nur in Bezug auf die Klimaneutralität bewältigen müssen – zu nennen ist auch die Digitalisierung – diese Veränderungsprozesse setzen eine gute mittel- bis langfristige Planung voraus.

Was wir in der Politik brauchen ist die Verfolgung eines Gesamtkonzeptes. Viel zu oft verrennen wir uns hier im Ratssaal im Kleinklein und wundern uns, dass die Menschen wenig Vertrauen in die Kompetenzen der Politik haben. Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht mit politischen Flickwerk begegnen. Wir sind gewählt worden, um die Zukunft zu gestalten. Dafür braucht es strategische Planung und konsequente Umsetzung.

Mir ist bewusst, dass das kontinuierliche Arbeiten an Zielen nicht so sexy ist, wie das stellen kreativer Anträge, die dann in der KN landen. Gleichzeitig wird genau das als Maßstab genommen, der Kooperation vorzuwerfen, wir würden nicht arbeiten. Tun wir aber! Und zwar kontinuierlich und planvoll. Wir laden Sie daher erneut dazu ein, mit uns zusammen an einer lebenswerten Zukunft zu arbeiten. Daher freut es mich besonders, dass der SSW und die Fraktion mit uns zusammen unseren Änderungsantrag erarbeitet haben. Das ist diese gemeinsame Arbeit, die wir brauchen, um den kommunalen Klimaschutz erfolgreich umzusetzen.

Zu einer neuen Politik gehört auch eine Neuordnung der Haushaltspolitik, wie sie im vorherigen Tagesordnungspunkt mit der Nachhaltigen Finanzwirtschaft beschlossen wurde. Das ist auch für den Klimaschutz existenziell wichtig. Um eine schnelle und effiziente Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, muss sich die Selbstverwaltung als Vorstand begreifen, der die Herausforderungen kennt, einen Plan entwickelt und die Umsetzung wirksam steuert. Das funktioniert nur mit Wissen und Transparenz.

Es gilt also sowohl ein wirksames Controlling einzuführen als auch eine Politik, die nicht mehr Anträge für kreative Kleinstmaßnahmen stellt, sondern im Sinne des wirkungsorientierten Haushalts, Ziele vorgibt.

Wir müssen unsere Aufgabe als political Leader wahrnehmen. 

Wir müssen das vorhandene KnowHow besser nutzen. 

Wir dürfen das Gesamtziel nicht aus den Augen verlieren.

Nur so lassen sich komplexe Prozesse umsetzen.

Und auch die Kieler Bürger*innen müssen noch stärker in den Klimaschutz mit eingebunden werden. Aus dem digitalen Change-Management wissen wir, dass das Mitgestalten das Denken verändert. Die Menschen in dieser Stadt sind unser wertvollstes Knowhow, weil sie diejenigen sind, die tagtäglich mit den Dingen vor Ort zu tun haben.

Gleichzeitig ist aber auch das Verantwortungsgefühl für die eigene Stadt, das eigene Quartier und die eigene Straße von entscheidender Bedeutung.

Nur das schafft Akzeptanz für Veränderung. 

Wir brauchen also eine Stadtgesellschaft der Verantwortung.

Eine Energiewende wollen, aber kein Windrad in Sichtweite, das ist nicht zielführend und zerrt an den Kräften aller Beteiligten. Hier muss die Debatte wieder versachtlich werden.

Denn auch Einzelinteressen stehen in der Verantwortung dem Wohle aller Menschen zu dienen. Denn das Wohl aller ist genauso wichtig, wie das Wohl eines Einzelnen.

Wir müssen wieder mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.

Daher sollten wir als Stadt kreativ sein und weitere Formate finden, die die Menschen dazu motivieren, mitzumachen. Vor allem diejenigen, die sich noch nicht beteiligen. 

Zum Schluss möchte ich noch auf ein unangenehmes Thema kommen. Die Klimakrise ist dringlich, ja existenzbedrohend. Wir sind die Generation, die in den nächsten zwei bis fünf Jahren über die Zukunft unserer Zivilisation entscheiden werden. Wir sind quasi die Trümmerfrauen des 21. Jahrhunderts. Darum müssen wir die Generation sein, die für die Zukunft unserer Kinder auf liebgewonnene Annehmlichkeiten verzichten muss. Im Jahr der Kinderrechte sollte eines der wichtigsten Rechte hervorgehoben werden. Das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht auf Existenz. Denn wir müssen uns bewusst machen, dass Kinder die jetzt geboren werden oder in der KiTA oder Schule sind länger als 2.100 leben werden, also da, wo alle wissenschaftlichen Szenarien enden.

Wir, die Erwachsenen dürfen dieses Recht auf Existenz durch unser egoistisches Handeln in Frage stellen.

Ich bitte daher unserem Änderungsantrag zu zustimmen.

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