Klimanotstand Kongress Berlin

Recap: Klimanotstand Kongress Berlin 2019

Am 2. November lud die Bürgerinitiative Klimanotstand Berlin zum ersten Klimanotstand Kongress ein. Gekommen waren Vertreter*innen aus fast allen Gemeinden und Städten, die den Klimanotstand erklärt haben oder noch erklären wollen. Ein Rückblick.

Die Klimaschutzbewegung hat den Diskurs über den Klimaschutz verändert

Jahrhundertsommer 2018, Fridays For Future, Klimanotstand. Es waren Schlüsselereignisse und junge Menschen, die dem seit Jahrzehnten dahinwabbernden Thema Klimawandel eine neue Dynamik gegeben haben. Innerhalb von wenigen Wochen, so Philippe Kramer aus Basel, ist das Ganze eskaliert „und wir hatten keine Ahnung, wie das Ganze funktioniert. Wir wussten nicht, wie man Demonstrationen organisiert oder Kampagnen durchführt. Wir hatten plötzliche tausenden von Menschen, die sich über WhatsApp-Gruppen organisiert haben.“ Basel hat als erste deutschsprachige Stadt im Februar 2019 den Klimanotstand erklärt.

Der regelmäßige Klimastreik von Fridays For Future, aber auch andere Klimabündnisse und Protestformen bewirken, dass der Klimaschutz zum politischen Thema Nummer eins geworden ist. Doch in den letzten Wochen ist auch viel Frust entstanden, erklärt ein Vertreter von Fridays For Future. Nach dem großen Klimastreik im September, an dem allein in Deutschland mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße gingen, verabschiedete die Bundesregierung ein Klimapaket, an dessen Wirksamkeit stark gezweifelt wird. Allein der CO2-Preis ist zu niedrig, so Kritiker*innen. „Um wirklich Wirkung zu erzielen, müsste der bei etwa 40 Euro anfangen nicht bei 10 Euro“, so Klimaforscher Prof. Dr. Christoph Schneider. Zudem greifen die Maßnahmen nicht sofort, sondern zum großen Teil erst in zwei Jahren. Das wollen Fridays For Future nicht auf sich sitzen lassen und fordern auf der Konferenz noch einmal eindringlich, dass jetzt gehandelt werden muss und die Politik den Menschen die Wahrheit sagen muss. Die Klimakrise ist ein existentielles Problem.

Wie setzen die Kommunen den Klimanotstand um?

Nach den ersten Impulsvorträgen folgen Workshops, in denen sich die Teilnehmenden aus Politik, Kommunalverwaltungen und Aktivist*innen austauschen. Wie eine vorherige Abstimmung unter den Klimanotstand-Kommunen zeigt, haben die wenigstens Kommunen Instrumente und Strukturen, die es zulassen, die Beschlüsse zum Klimaschutz effektiv umzusetzen. Viel zu oft haben Kommunalpolitiker*innen das Gefühl, auf das Gutdünken ihrer Verwaltung angewiesen zu sein. Auf Seite der Verwaltungen ist das Thema Klimaschutz (ähnlich wie die Digitalisierung) wiederum eine große Aufgabe, die ihre bisherigen Strukturen in Frage stellt. In vielen Fällen ist Klimaschutz noch zu unkonkret und muss dazu auch noch ämterübergreifend angefasst werden. Für Verwaltung mit einer stark abgegrenzten Zuständigkeitsstruktur und -kultur eine hohe Herausforderung. So versanden viele Forderungen und Projekte schlichtweg im System. Zudem haben die wenigsten der anwesenden Städte und Gemeinde haben konkrete Masterpläne, wie sie in Kiel vorliegen.

Klimanotstand Kongress Berlin

Einige der Kommunen haben deshalb neue Beiräte, Ausschüsse und Dezernate eingerichtet, die das Thema Klimaschutz vorantreiben sollen und ihm einen höheren Stellenwert einzuräumen. Kiel hat sich dagegen bei der Ausrufung des Climate Emergency explizit auf die Maßnahmen der bestehenden Masterpläne bezogen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu benennen, die beschleunigt werden können. Die Beschlussvorlage wird im November von der Ratsversammlung beschlossen, weitere sollen folgen.

Um die großen Transformationen durchführen zu können müssen die Verwaltungen also selbst auf den Prüfstand gestellt werden. Auf einem ungeeigneten Boden lässt sich schlecht gärtnern. Vor allem das interdisziplinäre Arbeiten zwischen den Ämtern muss vielerorts erst eingeübt und optimiert werden. Hier kann der bereits laufende Transformationsprozess der Digitalisierung helfen, denn die dort entwickelten Changeprozesse und Methoden sowie das KnowHow von Change-Manager*innen können helfen, auch beim Klimaschutz das notwendige Mindset zu fördern.

Viele der Teilnehmenden sehen zudem einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg des kommunalen Klimaschutzes in zwei weiteren Faktoren:

  • Es braucht Treiber*innen des Klimaschutzes in den richtigen Positionen
  • Es braucht Verbindlichkeit bei der Umsetzung durch ein gutes Monitoring

Treiber*innen des Klimaschutzes

Oft ist es nicht die Masse, sondern einige wenige Menschen in den richtigen Positionen, die eine Vision für ihre Kommune verfolgen und umsetzen. In Kopenhagen waren es zwei Menschen (der eine aus der Verwaltung, die andere aus der Politik), die im Zusammenspiel ihre Vision einer fahrradfreundlichen Stadt vorangetrieben haben. Im Idealfall sind es die (Ober)bürgermeister*innen selbst, die im Zusammenspiel mit Vertreter*innen aus der Politik sowie der Zivilgesellschaft ein Thema stark nach vorne stellen. Aber auch ein*e Dezernent*in kann eine solche Schlüsselfigur sein. Wichtig ist, dass Verwaltung und Politik eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, denn gerade dann entsteht eine Dynamik, die Widerstände und Probleme lösen kann. Klimaneutrales Handeln ist ähnlich wie die Digitalisierung ein Kulturwandel. Hier muss also auf beiden Seiten viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ähnliches gilt für die Menschen in der Stadt, was ich im nächsten Abschnitt „Stadt der Verantwortung“ weiter ausführen möchte.

Verbindlichkeit durch Monitoring

Der zweite wichtige Faktor ist die Frage, wie mehr Verbindlichkeit in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gebracht werden kann. „Man beschließt etwas, fragt dann irgendwann nach und erfährt dann, dass die Verwaltung da noch nichts Konkretes umgesetzt hat“, so ein Kommunalvertreter.

Darum muss die Umsetzung nachvollziehbar sein. In Form von regelmäßigen Berichten. Was wurde innerhalb eines bestimmten Zeitraums geschafft? Was wurde nicht gemacht und warum? Die Politik hat hier die Aufgabe, bestimmte Ziele und Meilensteine vorzugeben und evaluieren zu lassen. Auch für die Eigenbetriebe sollten solche Zielvorgaben gemacht werden.

Ein Baustein dieses Berichtswesen kann der European Energy Award sein, der vor allem die CO2-Einsparung evaluiert. Etabliert werden muss aber auch eine Evaluation/ ein Controlling über die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen. Das Zauberwort heißt Transparenz und ein hoher Informationsfluss, denn nur so können die richtigen Fragen gestellt werden und Reflexe wie das bekannte Verschieben von Aufgaben, weil laut Beschluss das so und nicht anders gemacht werden kann und genau das gerade nicht geht, auf ein Minimum zu reduzieren. Gleichzeitig können Maßnahmen, die besonders gut oder besonders schlecht verlaufen mit weiteren Beschlüssen gesteuert bzw. umgesteuert werden. 

Die Verwaltung sollte sich hier nicht scheuen die Transparenz zu zulassen, denn es geht nicht darum, irgendwem den Kopf abzureißen, wenn mal etwas nicht funktioniert. Im Gegenteil. Für ein höheres Verständnis darüber, was möglich ist und was eben nicht, weil z.B. Gesetze geändert werden müssen oder Personal fehlt, hilft, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik herzustellen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Ausgestaltung dieses Monitorings kann dabei unterschiedlich sein. Einige Teilnehmende schlagen einen jährlichen Klimaschutzbericht vor. Meiner Meinung nach sollten aber auch quartalsweise Zwischenberichte und Kennzahlen veröffentlicht werden, soweit diese in so kurzen Zeiträumen möglich sind. Über den Status einer aktuellen Umsetzung von Maßnahmen zu berichten, ist meiner Meinung nach immer möglich. Gerade jetzt, wo die Zeit besonders drängt, kann eine jährliche Evaluation sogar zu langwierig sein, vor allem dann, wenn am Ende eines Jahres nicht viel dabei herum gekommen ist und dadurch wertvolle Zeit verloren gegangen ist.

Stadt der Verantwortung – wie bringen wir den Klimaschutz zu den Menschen

„Wir müssen die Menschen aufklären, was da auf uns zurollt“, warnen einige der Konferenzteilnehmenden. Bei einer bestimmten Menge an Menschen mag es tatsächlich noch nicht angekommen sein, dass die Klimakrise eine echte Bedrohung ist. Andere unterschätzen ihre eigene Rolle. Gern zu hören sind Ausflüchte wie: „Was nützt es mir, nicht mehr zu fliegen, wenn die Chinesen neue Kohlekraftwerke bauen?“

Diese Aufklärungsarbeit ist eine Ebene, die vor allem bundesweit geführt werden muss. Die Kommunen haben dagegen einen ganz anderen Zugang zu den Menschen. Hier ist es wichtig, sich auf das zu konzentrieren, was direkt vor Ort erlebbar ist und zunächst diejenigen mitzunehmen, die etwas tun wollen, aber noch nicht wissen wie.

Natürlich gehören dazu auch klassische kommunale Aufgaben, wie die Verbesserung des Nahverkehrs und den Ausbau von Radwegen. Genauso wichtig ist es aber auch, Menschen gezielt über ihre Möglichkeiten aufzuklären. Zum Beispiel habe ich beim Betrachten des Energiepasses meiner Wohnung über eine Innendämmung nachgedacht und habe angefangen im Internet zu recherchieren. Hier wäre es gut, wenn zum Beispiel die Stadt Kiel niedrigschwellige Leitfäden anbieten würde, wie hoch die Kosten sind, ob es Fördergelder dafür gibt, wie man die beantragt und ob das auch für Mieter*innen in Frage kommt. Gleichzeitig könnten Vermieter*innen und Wohnbauunternehmen gezielt aufgeklärt werden. Das ist ein Beispiel von vielen.

Für eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung einer klimaneutralen Stadt gehört aber auch eine hohe Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung. Hier können inzwischen viele leidgeplagte Kommunen ein Liedchen von singen. Die Maßnahmen wie Erneuerbare Energien oder der Bau einer Straßenbahn wird zwar grundsätzlich begrüßt, soll das Windrad oder die Schiene jedoch hinter dem eigenen Haus gebaut werden, sind die Widerstände groß. Dieser Prozess ist oft kräftezerrend für alle Seite und bringt so manches zielführende Projekt zum Kippen. Die Stadt Würzburg versucht zum vierten Mal eine Stadtbahn einzuführen und ist bisher immer wieder an gegnerischen Bürgerinitiativen gescheitert.

Eines der Probleme ist die starke Individualisierung unserer Gesellschaft, vor allem im urbanen Bereich. Im Gegensatz zum „Dorfplatz“ auf dem sich alle treffen, um gemeinsam zu entscheiden, was für die Gemeinschaft am besten ist, sind wir heute stark von Einzelinteressen geleitet. Daher muss – gerade auch für den Klimaschutz – wieder eine Kultur der Verantwortung etabliert werden. Diese kann z.B. dadurch erreicht werden, indem Räume geschaffen werden, in denen sich Menschen aus allen Ebenen austauschen können. Kopenhagen ist hier schon sehr erfolgreich unterwegs und hat u.a. Nachbarschaftstreffen initiiert. Hier sprechen Menschen gemeinsam darüber, was sie in ihrem Viertel oder Quartier verändern möchten. Dadurch entsteht ein Gefühl von Verantwortung, aber auch von Mitwirkungsmacht über das, was in der eigenen Straße passiert. Wir kommen aus einer Kultur, in der die Bevölkerung passive Empfängerin von politischen sowie amtlichen Entscheidungen ist. Auch Partizifikation ist ein Kulturwandel, der erst einmal eingeübt werden muss. Und wo geht das besser als in der eigenen Stadt oder Gemeinde.

Klimanotstand Kongress Christoph Schneider

Multiplikatoren und Akteur*innen finden und vernetzen

Desweiteren können auch Unternehmen, Vereine, Künstler*innen, Fußballclubs und einflussreiche Persönlichkeiten wertvolle Multiplikatoren für mehr Klimabewusstsein werden. Die Menschen müssen dort abgeholt werden, wo sie sind. Ist es in einem Betrieb normal, dass alle mit ihren Fahrrädern oder E-Bikes zur Arbeit kommen, verändert sich auch die Einstellung zum Auto. Ähnlich ist es mit dem Kantinen-Essen, wo mit guten Rezepten Werbung für vegetarisches Essen gemacht werden kann. Auch Vereine können mit einer Nachhaltigkeitsstrategie ihre Mitglieder und Fans auf die Möglichkeiten für mehr Klimaschutz aufmerksam machen. Die Kraft von Gemeinschafts- und Mannschaftsgefühl wird beim Klimaschutz noch unterschätzt.

Wie war der erste Klimanotstand Kongress

Vieles von dem, was an diesem Tag vorgetragen wurde, hatte den Charakter des „Eulen nach Athen“ tragen. Doch, wie die Veranstalter*innen immer wieder betonen, war eine wissenschaftliche Aufklärung auch nicht der Fokus des Kongresses. Vielmehr ging es darum, die Klimanotstands-Kommunen zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Das ist an vielen Ecken gelungen. Jetzt gilt es, das begonnene Gespräch weiter zu führen.

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